LUB´88 UG haftungsbeschränkt Berliner Strasse 15 38271 Baddeckenstedt
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Stand 01.11.2018 -
1. Geltungsbereich - Definitionen
1.1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber allen Vertragspartnern.
Dies betrifft sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, sofern in
den jeweiligen Klauseln keine Differenzierung vorgenommen wird. Entgegenstehende oder von
unseren AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn,
wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote in Prospekten, Anzeigen oder in elektronischen Medien sind - auch bezüglich
der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich; sie stellen eine Aufforderung dar, uns ein
verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2. Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung
angenommen. Unsere Rechnungsstellung gilt jedenfalls als schriftliche Auftragsbestätigung.
Änderungen und Ergänzungen des Auftrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit
unserer schriftlichen Bestätigung.
2.3. Die in unserer Auftragsbestätigung mitgeteilten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der
Ware bzw. der Leistungen abschließend fest. Erklärungen, die wir im Zusammenhang mit einem
Vertrag, etwa in Leistungsbeschreibungen oder Produktspezifikationen abgeben, bedeuten
regelmäßig nicht die Übernahme einer Garantie im Rechtssinne, es sei denn, wir erklären dies
ausdrücklich schriftlich und bezeichnen sie als solche.
2.+ Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung Onlineshop / Google shopping / Soziale Netzwerke / Onlineplattformen jeglicher Art *
2.+.1 Käufe über den Online Shop * müssen immer per Vorkasse bezahlt werden.
Eine Rechnung wird bei Abholung übergeben, bzw. mit versendet.
2.+.2 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht B2C
B2B Kunden ausgeschlossen!
Käufer (Privatkunden) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ein Widerrufsrecht auszuüben, muss die LUB88 UG Berliner Strasse 15 in 38271 Baddeckenstedt E-Mail:
Info@lub88.de mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert werden.
Es kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden ,was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs, wenn der Vertrag widerrufen ist: Wenn Sie alle Zahlungen zurückerhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in
jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung“
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag
widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:LUB88 UG, Berlinerstrasse 15 in 38271 Baddeckenstedt oder per Email an Info@lub88.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Verkauf der folgenden Waren
(*) / der Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _________________________________
_________________________________ _________________________________ Bestellt am (*) / erhalten am (*):
____________________________ Name des/der Verbraucher(s): ____________________________ Anschrift des/der
Verbraucher(s): ____________________________ E-Mail-Adresse des Endkunden: ____________________________
______________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________ Datum (*)
Unzutreffendes streichen
3. Preise – Preisänderungen
3.1. Die Berechnung der Lieferung erfolgt auf Grundlage zu dem am Liefertag bei uns gültigen
Preis.
3.2. Unsere Preise gelten ab unserem Lager, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart wird. Die mit dem Versand ab unserem Lager verbundenen Kosten sowie die
produktspezifischen Sonderabgaben, wie Transportkostenanteil (TKA), GGVSEB-Zuschlag, werden
gesondert berechnet und sind vom Vertragspartner zu tragen, es sei denn, die Versandkosten
überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert der zu liefernden Ware.
3.3. Wir sind berechtigt, unsere Preise für Leistungen anzupassen, wenn diese mehr als vier
Monate nach Abschluss des Vertrages erbracht werden sollen. Die Preisanpassung soll den sich
nach Vertragsabschluss eingetretenen Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere bei
Arbeits-, Rohstoff-, Material- und Transportkosten oder bei Abgaben zu entsprechen. Auf Nachfrage
werden wir dies dem Vertragspartner nachweisen. Übersteigt der angepasste Preis den bei
Vertragsabschluss vereinbarten um mehr als 10 %, ist der Vertragspartner berechtigt, innerhalb von
14 Tage nach unserer Mitteilung über die Preisanpassung, spätestens aber 48 Stunden vor
Ausführung des Geschäfts, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4. Alle Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Festpreise haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich
gegenseitig anerkannt und mit einer zeitlichen Absprache über die Erfüllung vereinbart werden.
4. Lieferzeiten
4.1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, gelten
nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
4.2. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit sie unserem Vertragspartner
zumutbar sind.
4.3. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir trotz Abschlusses eines
entsprechenden Deckungsgeschäftes die Lieferung oder Leistung eines Dritten, die erforderlich ist,
um unsere Lieferung an unseren Vertragspartner erfüllen zu können, nicht oder nicht rechtzeitig
erhalten und uns daran kein Verschulden trifft. Hierüber werden wir unseren Vertragspartner
unverzüglich benachrichtigen und ebenso unverzüglich unser Rücktrittsrecht ausüben.
4.4. Beruht die Nichteinhaltung von Fristen auf höherer Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr oder ähnlichen
Ereignissen, wie z.B. Streik, Aussperrung, verlängern sich die Fristen angemessen.
4.5. Bei Verzögerung der Leistung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn uns,
unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft. In
anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung auf Schadensersatz neben und
statt der Leistung wegen Verzögerung auf 5 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen
Teils der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind - auch nach
Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen.
4.6. Wir können unsere Lieferungs- und Leistungsverpflichtung auch durch Dritte ausführen lassen,
ohne dass dadurch die Rechte und Pflichten des Vertragspartners gegenüber uns berührt werden.
5. Versand und Gefahrübergang
5.1. Die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs geht mit der direkten Übergabe der
Lieferung oder Leistung an den Vertragspartner oder an die den Transport ausführende Person,
spätestens bei Verlassen der Liefer- oder Versandstelle, auf den Vertragspartner über. Auf Wunsch
des Vertragspartners sind wir berechtigt, Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung zu
versichern.
5.2. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit unserer
Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
6. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners vor, bei und nach der Lieferung
6.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet,
6.1.1. den ungehinderten Zugang zu seinem Lagerraum, Werkstatt zu
gewährleisten und Gefährdungen auszuschließen,
6.2. Der Vertragspartner verpflichtet sich uns gegenüber, Schmierstoffe nicht als Heiz- oder
Kraftstoffe oder zur Herstellung solcher Produkte zu verwenden. Der Vertragspartner ist darüber
hinaus verpflichtet, kein Heizöl zum Betrieb von Kraftfahrzeugen zu verwenden.
6.3. Verletzt der Vertragspartner diese Pflichten, so hat er uns den hieraus entstehenden Schaden
zu ersetzen und uns gegebenenfalls von etwaigen Schadensersatzpflichten gegenüber Dritten
freizustellen.
7. Behältnisse
7.1. Unsere Waren werden, sofern die Behältnisse nicht ausdrücklich als Leihgebinde bezeichnet
werden, in Einweggebinden geliefert, die in das Eigentum des Vertragspartners übergehen, soweit
wir nicht gesetzlich zur Rücknahme verpflichtet sind. Bei Leihgebinden ist der Vertragspartner
verpflichtet, diese nach Verbrauch der gelieferten Stoffe unverzüglich oder zum vertraglich
vereinbarten Ablauftermin zurückzugeben. Gibt der Vertragspartner ihm leihweise überlassene
Gebinde nicht entsprechend diesen Regelungen zurück, sind wir berechtigt, Schadensersatz zu
verlangen.
7.2. Die Gebinde, die uns zurückzugeben sind oder zu deren Rücknahme wir verpflichtet sind,
müssen vom Vertragspartner restentleert sein, das heißt bei flüssigen Füllstoffen tropffrei, bei
pastösen spachtelrein, bei pulvrigen rieselfrei und frei von sonstigen Fremdstoffen. Die Gebinde
müssen unbeschädigt und verschlossen zum Versand bereitgestellt werden. Wir sind berechtigt, mit
dem Vertragspartner einen Termin oder eine Frist für die Rückgabe von Gebinden zu vereinbaren.
7.3. Bei den auf unseren Verkaufsgebinden angegebenen Inhaltsmengen in Litern handelt es sich
um Inhaltsmengen bei einer Produkttemperatur von 15°C, ermittelt anhand der Dichte des
jeweiligen Produktes, bei Inhaltsangaben in Kilogramm um das tatsächliche Netto-Füllgewicht.
8. Pflichten und Rechte des Vertragspartners wegen Mängeln
8.1. Der Vertragspartner oder der von ihm bestimmte Empfänger sind verpflichtet, die gelieferte
Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen.
8.2. Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach
dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder fehlen der Ware Eigenschaften, die der
Vertragspartner nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten kann, leisten wir grundsätzlich
Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Ware. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig.
8.3 Schlägt zweifache Nachlieferung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den
Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Verjährungsfrist beträgt 1
Jahr ab Ablieferung.
9. Haftungsbegrenzung
9.1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich
unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt.
9.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren
Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus
Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht
verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade,
den Vertragspartner gegen solche Schäden abzusichern.
9.3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 4.5, 9.1 und 9.2 gelten nicht
für Ansprüche, die wegen unseres arglistigen Verhaltens entstanden sind, sowie bei einer Haftung
für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere
Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den
Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten
Waren vor (Vorbehaltsware).
10.2. Der Vertragspartner als Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf
oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherungsfall, unerlaubte Handlung) bezüglich der
Vorbehaltsware entstehende Forderung tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber an
uns ab. Er ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem Namen
für unsere Rechnung einzuziehen. Ein Widerruf kann erfolgen, wenn unser Vertragspartner seinen
Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht, nicht vollständig oder nicht zeitgerecht nachkommt.
In diesen Fall sind wir berechtigt, dem Vertragspartner unter Setzung einer angemessenen Frist
anzudrohen, dass der Forderungseinzug durch uns oder von uns beauftragte Dritte erfolgen wird,
wenn die Frist fruchtlos verstreicht. Tritt dieser Umstand ein, sind wir bevollmächtigt, die Abnehmer
des Vertragspartners über die Abtretung zu informieren und die Forderungen selbst einzuziehen.
Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm
zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen
Forderungen, Rechnungsdatum usw. zur Verfügung zu stellen und uns alle für den Einzug der
abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die Überprüfung dieser
Auskünfte zu gestatten.
10.3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen vermischt, vermengt
oder verbunden, erwirbt der Vertragspartner an der entstehenden neuen Sache das Miteigentum in
dem Verhältnis, das dem Anteil an der Menge der Vorbehaltsware im Verhältnis zu den fremden
Sachen entspricht, mit dem Vermischung, Vermengung oder Verbindung erfolgt ist.
10.4. Der Erwerber von Vorbehaltsware tritt hiermit alle Forderungen, die ihm gegenüber seinen
Vertragspartnern oder Dritten zustehen, unter Einschluss von Umsatzsteuer und sonstigen
Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - an uns ab. Diese Abtretung gilt sowohl
für den Fall, dass die Ware vermischt, als auch unvermischt weiterverkauft wird. Darüber hinaus
werden die die Vorbehaltsware betreffenden Ansprüche auf Steuerentlastung an uns abgetreten.
10.5. Verliert unser Vertragspartner das Eigentum an der Vorbehaltsware, weil diese im
Zusammenhang mit einem sonstigen Rechtsgeschäft des Vertragspartners untergeht, tritt er an uns
etwaige, ihm aus diesem Rechtsgeschäft zustehende Forderungen schon jetzt in Höhe des
Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) für die Lieferungen an seinen Kunden zur Sicherung
ab.
10.6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der
Vertragspartner auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit
wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
10.7. Verhält sich der Vertragspartner vertragswidrig - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
11. Zahlungen – Aufrechnung
11.1. Unsere Rechnungen sind, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden,
ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
11.2. Unsere Auslieferungsfahrer sind zum Inkasso des in unseren Rechnungen ausgewiesenen
Zahlungsbetrages bevollmächtigt.
11.3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme
erfolgt stets nur zahlungshalber. Scheck-, Wechsel-, und Diskontspesen und -provisionen gehen zu
Lasten des Vertragspartners und sind sofort fällig.
11.4. Wir sind - auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung - berechtigt, Zahlungen zunächst
auf ältere Verbindlichkeiten des Vertragspartners zu verrechnen; sind bereits Kosten und/oder
Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen
und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Erfolgt unsere Verrechnung abweichend von einer
Zahlungsbestimmung, werden wir den Vertragspartner über die Art der Verrechnung informieren.
11.5. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen
Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
11.6. Der Vertragspartner kommt spätestens in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von
28 Tagen nach Rechnungsdatum zahlt, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Während
der Dauer des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% bei
Verbrauchern und 9% bei Unternehmern über dem jeweiligen bekannt gegebenem Basiszinz gem.
§ 247 BGB zu berechnen
12. Produkterwerb
12.1 Werden Produkte der Firma LUB88 über einen unserer Partner z.B. über Onlineshops etc. erworben,
gelten die AGB dieser Partner.